Ende September hat das österreichische Parlament den „Klimanotstand“ ausgerufen. Damit soll die Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität bekommen. Werden jetzt also konkrete Gesetze zur Eindämmung der Klimaerwärmung folgen?
Klimapolitik braucht mehr als einen „Klimahype“, meint Ökonom Stefan Schleicher. Er beobachtet eine Veränderung der Klimapolitik: „Auf internationaler Ebene verblasst der Pariser Klimavertrag, weil weder die Reduktionsziele für Treibhausgase noch die Zusagen für Finanzierungen eingehalten werden.“
Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb fragt sich, ob die Klimakrise nicht auch eine Krise der Politik zum Vorschein bringt: „Unserer Gestaltungsmöglichkeit der Welt sind Grenzen gesetzt, die die Natur vorgibt. Die Herausforderung ist, ein gutes Leben für alle innerhalb der ökologischen Grenzen zu erreichen. Bei beiden Aspekten versagt derzeit die Politik. Wird das zur Krise der Politik oder zur Krise der Zivilisation werden?“
Diese Frage diskutiert der Katholische AkademikerInnen Verband Österreichs bei seiner Herbsttatung „Klimanotstand als Herausforderung für die Demokratie in Europa“.
Dabei geht es u.a. um die Angst vor Wohlstandsverlusten, die Auswirkungen von „Klimainteressen“ auf die Demokratie, um Alternativen zur Aushandlung von politischen Lösungen oder darum, wie Wien seine Klimaziele mit hoher Lebensqualität für alle erreichen will.
Und letztendlich um die Frage: Wie gelingt die Klimawende?